Wien (OTS) – Als „durchschaubare Schutzbehauptung“ bezeichnete heute
der FPÖ-
Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, die
Rechtfertigungen des ehemaligen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer für
sein Fernbleiben vom Untersuchungsausschuss im ‚KURIER‘. Dessen
Versuch, sich als Krisenmanager im Kriegsgebiet zu inszenieren, sei
ein billiges Ablenkungsmanöver.
„Was hier wirklich ‚surreal‘ ist, ist die Arroganz, mit der ein
ehemaliger Bundeskanzler glaubt, sich der parlamentarischen Kontrolle
entziehen zu können. Dass Herr Nehammer lieber in ein Kriegsgebiet
reist, als sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen, spricht Bände
über die Panik im schwarzen Machtzirkel“, so Hafenecker. Die Ausrede
der längst geplanten Reise sei haltlos: „Zwischen geplant und gebucht
liegt ein gewaltiger Unterschied. Tatsache ist: Die Ladung für den U-
Ausschuss wurde Herrn Nehammer am 2. Oktober zugestellt. Und siehe
da, nur knapp zwei Stunden später, wurde sein Flugticket von Wien
nach Krakau gebucht. Das ist keine Terminkollision, das ist eine
vorsätzliche Flucht vor der parlamentarischen Aufklärung! Selbst
Bundeskanzler Stocker schafft es, sich für den Ausschuss Zeit zu
nehmen. Offenbar gelten für den amtierenden ÖVP-Kanzler andere
Maßstäbe als für einen ehemaligen, der jetzt einen Versorgungsposten
bei einer EU-Bank hat.“
Für Hafenecker ist Nehammers Verhalten symptomatisch für das
„System ÖVP“: „Ob Edtstadler, Sobotka oder jetzt Nehammer – sobald es
unangenehm wird, taucht man ab oder erfindet Ausreden. Seine Flucht
bestätigt nur, wie dringend notwendig die Aufklärung ist. Wenn er
bezüglich des Pilnacek-Tapes nichts zu verbergen hat, warum fürchtet
er sich dann so sehr davor, seine Aussagen unter Wahrheitspflicht zu
wiederholen?“
Abschließend richtete der freiheitliche Fraktionsführer im U-
Ausschuss eine klare Botschaft an den Ex-Kanzler: „Diese Showeinlagen
werden ihn nicht retten. Der Untersuchungsausschuss wurde verlängert,
und wir werden dafür sorgen, dass er sich unseren Fragen stellen
muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei!“