Wien (OTS) – Die aktuelle Einschätzung des Fiskalrats verdeutlicht
einmal mehr den
dringenden Handlungsbedarf bei der Sanierung der österreichischen
Staatsfinanzen. Trotz eingeleiteter Konsolidierungsmaßnahmen bleiben
die Budgetdefizite mit 4 Prozent des BIP im Jahr 2026 und 3,6 Prozent
im Jahr 2027 auf hohem Niveau. Gleichzeitig steigt die
Staatsschuldenquote von 80,7 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 83,6
Prozent im Jahr 2027. Eine nachhaltige Stabilisierung der
öffentlichen Finanzen ist damit weiterhin nicht in Sicht.
„Die Einschätzung des Fiskalrats ist ein weiterer deutlicher
Weckruf. Österreich lebt weiterhin über seine Verhältnisse, während
die strukturellen Probleme im Staatshaushalt ungelöst bleiben. Die
Rechnung dafür wird zunehmend an die jüngeren und kommenden
Generationen weitergereicht. Generationengerechtigkeit sieht anders
aus“, betont Verena Eugster, Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft
(JW).
Strukturelle Reformen konsequent angehen
Aus Sicht der Jungen Wirtschaft braucht es jetzt entschlossene
Reformen auf der Ausgabenseite. Insbesondere die steigenden Pensions-
und Gesundheitsausgaben setzen den Staatshaushalt langfristig unter
Druck. Gleichzeitig schränken steigende Zinsausgaben den budgetären
Handlungsspielraum zusätzlich ein. „Wir können uns nicht Jahr für
Jahr Defizite leisten und gleichzeitig die notwendigen
Strukturreformen auf die lange Bank schieben. Gerade beim
Pensionssystem müssen wir endlich ansetzen und es langfristig auf
nachhaltige Beine stellen. Dazu gehört auch, das gesetzliche
Pensionsantrittsalter schrittweise an die steigende Lebenserwartung
anzupassen – so wie es bereits zahlreiche OECD-Staaten vormachen.
Ohne grundlegende Reformen werden die finanziellen Spielräume für
Zukunftsinvestitionen immer enger“, so Eugster.
Ausgabendisziplin stärken
Neben einer nachhaltigen Pensionsreform fordert die Junge
Wirtschaft eine umfassende Überprüfung staatlicher Ausgaben:
Doppelgleisigkeiten müssen abgebaut, Effizienzpotenziale gehoben und
die noch ausstehenden Maßnahmen im Rahmen der Reformpartnerschaft
endlich vorangetrieben werden. „Österreich braucht endlich einen
konsequenten Reformkurs, der nicht nur kurzfristig Defizite
reduziert, sondern den Staatshaushalt dauerhaft entlastet. Dazu
müssen sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand. Wenn es nicht gelingt,
die Ausgabendynamik durch strukturelle Reformen einzudämmen, muss
notfalls auch ein verbindlicher Mechanismus in Form einer
Ausgabenbremse in Betracht gezogen werden. Denn jeder Euro, der heute
für Schulden und Zinsen aufgewendet werden muss, fehlt morgen für
Bildung, Innovation und die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts“,
betont Lukas Sprenger, Bundesgeschäftsführer der Jungen Wirtschaft,
abschließend. (PWK573/EL)