Politik

WKÖ-Experte Gleißner: „Endlich stärkerer Arbeitsanreiz in der Sozialhilfe“

Wien (OTS) – „Beschäftigung ist die beste Form der Integration und
der wirksamste
Weg aus der Armut. Deshalb begrüßen wir die geplante Reform der
Sozialhilfe. Entscheidend ist, dass die Aufnahme einer Beschäftigung
konsequent gefördert wird und sich Arbeit finanziell lohnt“, betont
Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung für Sozial- und
Gesundheitspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ),
anlässlich der präsentierten Eckpunkte zur Sozialhilfe NEU. Das
Prinzip „Fördern und Fordern“ müsse dabei im Mittelpunkt stehen.

Wesentlich sei eine enge Zusammenarbeit mit dem
Arbeitsmarktservice (AMS), um arbeitsfähige Sozialhilfebezieherinnen
und -bezieher möglichst rasch in Beschäftigung zu bringen. „Wer
arbeiten kann, soll dabei bestmöglich unterstützt werden.
Gleichzeitig muss klar sein, dass die Verweigerung zumutbarer Arbeit
wirksame Konsequenzen hat. Förderung und Eigenverantwortung gehören
zusammen“, so Gleißner.

Ein weiterer zentraler Punkt sei die einheitliche Umsetzung des
im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgesehenen Erwerbsfreibetrags. „Wer
aus der Sozialhilfe heraus eine Beschäftigung aufnimmt, muss einen
spürbaren finanziellen Vorteil haben. Deshalb ist sicherzustellen,
dass der im Fall der Arbeitsaufnahme angekündigte Freibetrag in allen
Bundesländern zur Anwendung kommt“, sagt Gleißner.

Auch in der Grundversorgung müsse eine klare Bemühungspflicht für
arbeitsfähige Personen gelten. „Unser Ziel muss sein, Menschen
möglichst rasch in Beschäftigung zu bringen. Dafür braucht es klare
Anreize und eine konsequente Arbeitsmarktintegration. Nur auf diese
Weise können wir erreichen, dass unser Sozialsystem ein Sprungbrett
in die Beschäftigung statt einer sozialen Hängematte wird“, so der
WKÖ-Experte abschließend. (PWK574/DFS)