Wien (OTS) – Das Ökosoziale Forum hat heute seine Stellungnahme zum
Entwurf des
Klimagesetzes (137/ME) eingebracht. Seit mehr als fünf Jahren fehlt
Österreich ein gesetzlicher Pfad für den Klimaschutz. Das Ökosoziale
Forum begrüßt, dass diese Lücke nun geschlossen wird und besonders,
dass Klimaschutzmaßnahmen laut Entwurf wissenschaftlich fundiert,
standortstärkend, sozial gerecht und kosteneffizient sein sollen.
Entscheidend ist dabei nicht nur, welche Ziele festgelegt werden,
sondern auch, wie sie erreicht werden sollen.
„Klimaschutz darf nicht allein von Vorschriften und Förderungen
abhängen. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich
klimafreundliches Handeln wirtschaftlich lohnt und die Kräfte des
Marktes für den Klimaschutz arbeiten“, so Hans Mayrhofer,
Generalsekretär des Ökosozialen Forums. Genau hier setzt die
Ökosoziale Marktwirtschaft an, wie sie Josef Riegler entworfen hat:
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Umweltschutz und soziale
Verantwortung müssen gemeinsam gedacht werden. Ziel muss sein, dass
Klimaschutz durch die richtigen wirtschaftlichen Anreize zum
Selbstläufer wird.
Zwtl.: Kostenwahrheit als Grundlage
Im Zentrum steht dabei die Kostenwahrheit. Preise müssen die
ökologischen Folgen von Produktion und Konsum widerspiegeln. Solange
Umweltkosten nicht ausreichend berücksichtigt werden, bleiben fossile
Ressourcen wirtschaftlich im Vorteil. Das Ökosoziale Forum fordert
daher verlässliche CO₂-Preissignale und einen planbaren Abbau
klimaschädlicher Subventionen. Gleichzeitig braucht es einen sozialen
und regionalen Ausgleich. Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollen zur
Entlastung und für Investitionen in klimafreundliche Alternativen
zurückfließen. „Es geht nicht darum, Menschen und Betriebe zusätzlich
zu belasten, sondern die richtigen Anreize zu setzen. Wer
klimafreundlich wirtschaftet, soll davon auch wirtschaftlich
profitieren“, so Mayrhofer.
Zwtl.: Berechenbarkeit ist ein Standortfaktor
Ebenso entscheidend ist die langfristige Planungssicherheit.
Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierung oder neue
Technologien werden über Jahrzehnte geplant. Häufige Kurswechsel
schaffen Unsicherheit und verteuern diese Investitionen. Das
Ökosoziale Forum regt daher an, klar zu regeln, wann der
Klimafahrplan angepasst werden kann: nur bei außergewöhnlichen,
unvorhersehbaren Ereignissen, anhand nachvollziehbarer Indikatoren
und nach einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Klimabeirats.
„Wer Investitionen in den Klimaschutz will, muss für verlässliche
Rahmenbedingungen sorgen. Berechenbarkeit ist kein Gegensatz zur
Wettbewerbsfähigkeit, sondern eine ihrer Voraussetzungen“, betont
Mayrhofer.
Zwtl.: Klimaschutz und Versorgungssicherheit gemeinsam denken
Klimaschutz muss auch die Versorgung mit Energie, Lebensmitteln
und Rohstoffen langfristig sichern. Heimische Produktion
einzuschränken und durch Importe zu ersetzen, verlagert Emissionen
lediglich ins Ausland. Stattdessen braucht es eine klimaeffiziente
Produktion und den Übergang von fossilen zu heimischen nachwachsenden
Rohstoffen. Dazu muss die Bioökonomie stärker mit der
Kreislaufwirtschaft verzahnt und ausdrücklich im Klimagesetz
verankert werden. Auch die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft
für Kohlenstoffspeicherung und Klimaschutz müssen berücksichtigt und
angemessen abgegolten werden. So bleiben Wertschöpfung und
Arbeitsplätze im Land.
Zwtl.: Nicht-Handeln ist die teurere Variante
Neben der Reduktion von Emissionen darf auch die Anpassung an den
Klimawandel nicht zu kurz kommen. Laut Wegener Center verursachen
Klimaschäden in Österreich bereits heute Kosten von mindestens 2,5
Milliarden Euro jährlich. Das Ökosoziale Forum fordert daher, die
Kosten des Nicht-Handelns ausdrücklich im Gesetz zu berücksichtigen
und Mittel für Wasser, Boden und klimafitte Wälder langfristig
abzusichern. Hinzu kommen die Kosten verfehlter Klimaziele: Laut
Finanzministerium könnten bis 2030 rund 2,9 Milliarden Euro für den
Ankauf von Emissionszertifikaten erforderlich werden. Geld, das
besser in heimische Klimaschutzmaßnahmen und Wertschöpfung investiert
wäre.
„Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale
Stabilität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wenn die
Rahmenbedingungen stimmen, wird Klimaschutz zum wirtschaftlichen
Antrieb. Genau daran muss sich das neue Klimagesetz messen lassen“,
so Mayrhofer abschließend.
Die Stellungnahme im Volltext: