Wien (OTS) – „Man kann nicht zuerst das ehrgeizigste Zieldatum 2040
ins Gesetz
schreiben und erst danach – in einem Klimafahrplan, der frühestens
Ende 2027 vorliegt – klären, was dieses Datum die Menschen und
Betriebe tatsächlich kostet. Das ist keine Klimapolitik, das ist
Regierungshandeln im Blindflug“, kritisierte heute FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm das Klimagesetz.
Österreich verpflichte sich zu Klimaneutralität bereits 2040 – zehn
Jahre vor dem europäischen Zielhorizont 2050 –, während die Regierung
heute Sektorziele, Kostenverteilung und Korrekturmechanismen komplett
offenlässt.
„Mit diesem Gesetzesvorhaben vermittelt die Bundesregierung den
Eindruck, man könne das Weltklima am Kabinettstisch einstellen wie
die Temperatur im eigenen Wohnzimmer – dabei weiß bis heute niemand,
welche enormen Gesamtkosten auf unsere Volkswirtschaft zukommen
werden – und das, ohne dass damit ein Nutzen für das Weltklima
verbunden wäre“, so Kolm. Verantwortungsethisch wäre es daher, das
Geld dort einzusetzen, wo die Republik Österreich tatsächlich etwas
bewirken könnte: in der Anpassung an Klimaveränderungen –
Hochwasserschutz, Dürrevorsorge, resiliente Infrastruktur,
hitzeoptimierter Bau –, statt auf eine kolossale Reduktionswette zu
setzen – mit der ganzen Volkswirtschaft als Einsatz“, so Kolm.
Österreich verursacht rund 0,17 Prozent der weltweiten
Treibhausgasemissionen. „Man muss das in Relation zu den Kosten
setzen, welche die Regierung heute noch gar nicht kennt
beziehungsweise bekannt gibt. Wer bei diesem Anteil also glaubt, mit
einem nationalen Sprint bis 2040 ‚das Weltklima zu retten‘,
verwechselt Symbolpolitik mit Wirkung – und wer das ambitionierteste
Datum Europas festschreibt, bevor er den eigenen Fahrplan überhaupt
aufgestellt hat, verwechselt Ankündigung mit Handeln“, erklärte die
freiheitliche Wirtschaftssprecherin und weiter: „Was von diesen
Ankündigungen bleibt, ist eine Regierung, die das Weltklima mit dem
Geld der Österreicher retten will. Nach dieser Ankündigung bleibt
Verunsicherung auf den Kapitalmärkten, unter Investoren und
Eigentümern sowie unter den Bürgern, die noch höhere Lebenskosten und
hausgemachte Inflation einkalkulieren müssen.“ Kolm forderte eine
Kosten-Wirkungs-Prüfung vor Beschlussfassung, den Verzicht auf
zusätzliche nationale CO2-Belastungen, und ein Ende des CO2-
Zertifikatehandels, solange die EU selbst erst 2050 als Zieljahr
vorsieht.