Wien (OTS) – „Das ist bloß der nächste PR-Schmäh der ÖVP, dem
jegliche
Glaubwürdigkeit fehlt“, kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für
Außenpolitik, EU und Neutralität, NAbg. Dr. Susanne Fürst, die
jüngsten Forderungen von ÖVP-Europaministerin Bauer nach einem Abbau
der EU-Bürokratie: „Dass ausgerechnet jene Partei, die den Brüsseler
Bürokratiemoloch über Jahrzehnte federführend miterschaffen hat,
jetzt plötzlich zur ,großen Entbürokratisiererin‘ werden will, ist an
Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Die ÖVP glaubt offenbar, die
Bevölkerung mit billigen PR-Schmähs für dumm verkaufen zu können!“
Für die freiheitliche Europasprecherin sei dieses Vorgehen
symptomatisch für die Politik der ÖVP. Man kenne dieses doppelte
Spiel bereits von anderen Themen: „In Wien werden für schnelle
Schlagzeilen markige Ansagen gemacht, und kaum sitzt man im Flieger
nach Brüssel, mutiert man zum devoten Ja-Sager und winkt jede noch so
unsinnige Regulierung durch. Die Österreicher haben dieses unwürdige
Schauspiel satt. Ob bei der sinnlosen Sanktionspolitik, der
ausufernden Schuldenunion oder den leeren Versprechungen, das EU-
Budget zu kürzen – das Muster ist immer dasselbe: ankündigen,
umfallen, vergessen.“
Die Leidtragenden dieser Politik seien die Bürger: „Der EU-
Regulierungswahn vernichtet Arbeitsplätze, treibt die Kosten in die
Höhe und legt unsere Wirtschaft an ein Gängelband. Statt unsere
Souveränität zu verteidigen, ist die ÖVP bei jeder Kompetenzabgabe an
Brüssel ganz vorne mit dabei. Das zeigt sie insbesondere mit ihrer
Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips!“,
kritisierte Fürst. Echter Bürokratieabbau geht nur mit einer
konsequenten Politik der Stärke in Brüssel und einer
Renationalisierung von Kompetenzen: „Die ÖVP hat aber bewiesen, dass
sie dazu weder willens noch fähig ist. Es braucht eine Politikwende
und eine starke freiheitliche Stimme, die dem Brüsseler Machtapparat
die Stirn bietet und kompromisslos die Interessen unserer Heimat
vertritt.“