Wien (OTS) – Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hält offenbar an der
geplanten Ausweitung
der Wiener Dienstgeberabgabe auf Beschäftigte über 55 Jahren fest. In
der Fragestunde der heutigen Sitzung des Wiener Landtags erklärte SPÖ
-Stadträtin Barbara Novak auf eine Anfrage der Wiener Volkspartei,
dass niedrigere Lohnnebenkosten keinen Einfluss auf die Schaffung von
Arbeitsplätzen beziehungsweise die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
hätten. Die bisherigen Ausnahmen seien nicht zweckmäßig gewesen.
„SPÖ-Bürgermeister Ludwig betont öffentlich, wie wichtig es ist,
Menschen bis zum Pensionsalter in Beschäftigung zu halten.
Gleichzeitig verteuert seine eigene Stadtregierung ausgerechnet die
Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Das ist ein Widerspruch, der auf
dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Ältere Menschen bringen
wertvolle Erfahrung und Fachwissen mit. Statt ihre Beschäftigung zu
erschweren, muss die Stadt Wien endlich die richtigen Anreize setzen.
Rot-Pink lässt ältere Arbeitnehmer im Stich“, kritisiert ÖVP-
Seniorensprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec.
„Wer die Lohnnebenkosten erhöht, schwächt den Wirtschaftsstandort
und erschwert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Behauptung,
niedrigere Lohnnebenkosten hätten keinerlei Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt, ist wirtschaftspolitisch völlig realitätsfern.
Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle der Neos: Im Wahlprogramm
noch für die Abschaffung der Dienstgeberabgabe, tragen sie nun deren
Ausweitung mit. Laut SPÖ-Stadträtin Novak wurde das mit den Neos
ausdiskutiert. Wieder einmal sind die Neos umgefallen. Statt die
Wiener Betriebe zu entlasten, wird ihnen erneut tiefer in die Tasche
gegriffen“, so ÖVP-Arbeitsmarktsprecher Gemeinderat Hannes Taborsky.
„Rot-Pink hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Statt
die Wiener Betriebe immer weiter zu belasten, muss die SPÖ-Neos-
Stadtregierung endlich bei den eigenen Strukturen und Ausgaben
ansetzen. Unser Konzept der Schlanken Stadt setzt auf weniger
Bürokratie, effizientere Verwaltung und echte Entlastung für die
Wirtschaft. Wir fordern daher die Rücknahme der geplanten Streichung
der Altersbefreiung bei der Dienstgeberabgabe“, so Korosec und
Taborsky abschließend.