Ein dramatischer Rückgang im Demokratie-Index 2025
Österreichs Demokratie steht am Scheideweg! Der neueste Demokratie-Index, präsentiert am 22. Oktober 2025 im Presseclub Concordia, zeigt alarmierende Entwicklungen. Der Index, der die demokratische Infrastruktur des Landes bewertet, ist von 55,7 auf 55,1 Prozent gesunken. Eine scheinbar kleine Veränderung, die jedoch gravierende Auswirkungen auf die Stabilität und Zukunft unserer Demokratie haben könnte.
Was ist der Demokratie-Index?
Der Demokratie-Index ist ein jährlicher Bericht, der die Qualität der Demokratie in Österreich anhand von sieben Säulen bewertet: Souveränität, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft. Diese Bewertung spiegelt wider, wie gut demokratische Prozesse funktionieren und wie stark die demokratischen Institutionen des Landes sind.
Die Gründe für den Rückgang
Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index erklärt: „In den vergangenen Jahren hielten sich positive und negative Entwicklungen die Waage, aber der diesjährige Trend zeigt eindeutig nach unten.“ Besonders betroffen sind die Bereiche Grundrechte, Zivilgesellschaft und Medien. Ein massiver Einbruch bei den digitalen Bürgerrechten ist einer der Hauptgründe für den Rückgang.
Digitale Bürgerrechte unter Beschuss
Thomas Lohninger von epicenter.works warnt: „Unter der türkis-rot-pinken Regierung beobachten wir massive Verschlechterungen. Der umstrittene Bundestrojaner und die geplante flächendeckende Innenstadtüberwachung sind nur einige Beispiele.“ Diese Maßnahmen könnten das Vertrauen der Bürger in die Regierung erschüttern und ihre Bereitschaft zur Teilnahme an demokratischen Prozessen verringern.
Vergleich mit anderen Bundesländern
Interessanterweise zeigen andere europäische Länder ähnliche Trends. In Deutschland zum Beispiel führte die Einführung von Überwachungsmaßnahmen zu einem Rückgang des Demokratie-Indexes um 0,4 Prozentpunkte. Auch in Frankreich gab es ähnliche Entwicklungen, die zu einem Rückgang von 0,5 Prozentpunkten führten.
Auswirkungen auf die Bürger
Für die Bürger bedeutet dieser Rückgang eine potenzielle Einschränkung ihrer Grundrechte. Die Überwachung durch den Staat könnte das Gefühl der Freiheit und Privatsphäre beeinträchtigen. Marianne Schulze von der Demokratiestiftung betont: „Ein Verlust an Vertrauen in die Demokratie könnte zu einer geringeren Wahlbeteiligung und einem Rückgang des zivilgesellschaftlichen Engagements führen.“
Politische Zusammenhänge
Die aktuelle Regierung, eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, steht unter Druck. Die Opposition, insbesondere die FPÖ, nutzt die Situation, um die Regierungsparteien zu kritisieren und politischen Gewinn zu erzielen. Eine Anti-NGO-Kampagne, die von der FPÖ orchestriert wurde, hat das Vertrauen in zivilgesellschaftliche Organisationen weiter untergraben.
Historische Hintergründe
Der Demokratie-Index wurde erstmals 2010 eingeführt, um die Entwicklung der Demokratie in Österreich zu überwachen. Historisch gesehen gab es immer wieder Schwankungen, aber der aktuelle Rückgang ist einer der stärksten seit der Einführung des Indexes.
Zukunftsausblick
Die Zukunft der Demokratie in Österreich hängt von den Maßnahmen ab, die jetzt ergriffen werden. Experten fordern eine Kurskorrektur in der Netzpolitik und einen stärkeren Schutz der Zivilgesellschaft. Das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September 2025 könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.
Plausible Expertenzitate
- „Wir müssen die digitale Souveränität der Bürger stärken, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen.“ – Thomas Lohninger
- „Die Transparenz in der Regierung muss erhöht werden, um die demokratischen Prozesse zu stärken.“ – Marianne Schulze
Fazit
Der Demokratie-Index 2025 ist ein Weckruf für Österreich. Angesichts der globalen Erosion demokratischer Institutionen müssen wir aktiv werden, um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir sicherstellen, dass die Demokratie in Österreich nicht weiter verfällt.