Ein drohendes Ungleichgewicht: Die neue Schuldenregulierung
Am 10. Dezember 2025 veröffentlichte die ASB Schuldnerberatungen GmbH eine brisante Pressemitteilung, die viele Menschen in Österreich aufhorchen ließ. Die staatlich anerkannten Schuldenberatungen warnen vor einer drohenden Ungleichbehandlung bei der Schuldenregulierung, die ab Mitte 2026 in Kraft treten könnte. Doch was steckt hinter dieser Warnung und welche Konsequenzen hätte sie für die betroffenen Personen und die gesamte Gesellschaft?
Die geplante Änderung und ihre Auswirkungen
Ab Mitte 2026 soll die Entschuldungsdauer für Privatpersonen, die nicht unternehmerisch tätig waren, wieder auf mindestens fünf Jahre verlängert werden. Diese Änderung betrifft juristisch als ‚Verbraucher‘ bezeichnete Personen. Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen, warnt eindringlich vor den fatalen Folgen dieser Gesetzesänderung. Nicht nur überschuldete Personen und ihre Familien wären betroffen, sondern auch der Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und das Gesundheitssystem. Selbst Gerichte und Gläubiger profitieren von einer kürzeren Entschuldungsdauer, so Mitterlehner.
Gleichheitsrecht in Gefahr
Die geplante Regelung wirft ernste Fragen bezüglich des Gleichheitsrechts auf. Verbraucher und ehemals Selbstständige befinden sich oft in wirtschaftlich ähnlichen Situationen, da ihre Überschuldung sowohl durch externe Faktoren wie die wirtschaftliche Lage oder Krankheit als auch durch ungünstige finanzielle Entscheidungen bedingt ist. Eine unterschiedliche Entschuldungsdauer führt zu einer Diskriminierung aufgrund der Erwerbsform, was Menschen, die als Verbraucher überschuldet sind, systematisch schlechter stellt als ehemalige Unternehmer.
Besondere Benachteiligung von Frauen
Frauen sind von dieser Regelung besonders betroffen, da sie seltener selbstständig tätig sind als Männer. Die Verlängerung der Entschuldungsdauer für Verbraucher würde bestehende strukturelle finanzielle Benachteiligungen, wie den Gender Pay Gap, die Teilzeitfalle, Karenz und unbezahlte Care-Arbeit, weiter verstärken. Dies könnte zu einer Verschärfung der ohnehin bestehenden Ungleichheiten führen.
Ökonomische Argumente für kürzere Entschuldungszeiträume
Die ASB Schuldnerberatungen GmbH hat als Treuhänderin in Abschöpfungsverfahren, einer Form des Schuldenregulierungsverfahrens, die zurückbezahlten Quoten analysiert. Dabei zeigte sich, dass kürzere Verfahren oft höhere Rückzahlungen der Schulden erzielen. Eine Gegenüberstellung der überschuldeten Personengruppen zeigt zudem, dass Verbraucher nicht nur weniger Schulden haben, sondern auch in der Entschuldung eine mehr als doppelt so hohe Rückzahlungsquote erzielen. Eine längere Verfahrensdauer würde diese Effizienz untergraben.
Ein kürzerer Entschuldungszeitraum ermöglicht eine schnellere wirtschaftliche Reintegration und entlastet Justiz sowie Gesundheitswesen. Schulden machen nachweislich krank, und der Staat muss bei einer früheren Entschuldung weniger gesundheitliche Folgekosten sowie Transferleistungen tragen. Empirische Studien belegen zudem, dass kürzere Entschuldungsverfahren die Motivation zum Durchhalten im Schuldenregulierungsverfahren erhöhen und somit positive Abschlüsse begünstigen.
Forderung nach politischem Handeln
Mitterlehner appelliert an die Regierung, die Möglichkeit einer dreijährigen Entschuldungsdauer für alle beizubehalten. Er fordert die Regierung auf, zeitnah die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, da nur wenige Buchstaben im Gesetz für die Betroffenen einen riesigen Unterschied machen können. Sollte die Regierung keine entsprechende Entscheidung treffen, raten Experten zu einem Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Einer Verfassungsklage wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes werden gute Chancen eingeräumt. Dieser mühsame und aufwändige Weg könnte durch eine rechtzeitige Entscheidung der Regierung verhindert werden.
Historische Hintergründe der Schuldenregulierung
Die Schuldenregulierung hat in Österreich eine lange Geschichte. In den letzten Jahrzehnten wurden mehrere Reformen durchgeführt, um den Prozess fairer und effizienter zu gestalten. Die Einführung der dreijährigen Entschuldungsdauer wurde als großer Erfolg gefeiert, da sie vielen Menschen einen schnelleren Neustart ermöglichte. Historisch gesehen sind Schulden ein komplexes Thema, das weit über individuelle finanzielle Entscheidungen hinausgeht und oft mit wirtschaftlichen Krisen und sozialen Ungleichheiten verbunden ist.
Ein Blick in die Zukunft
Was bedeutet die geplante Gesetzesänderung für die Zukunft? Sollte die Entschuldungsdauer tatsächlich verlängert werden, könnten viele Menschen in eine noch tiefere finanzielle Misere geraten. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten könnten enorm sein. Andererseits könnte ein Verzicht auf die Verlängerung der Entschuldungsdauer die wirtschaftliche Erholung vieler Menschen beschleunigen und die sozialen Spannungen verringern.
Österreich steht an einem Scheideweg. Die Entscheidung, die in den kommenden Monaten getroffen wird, könnte weitreichende Folgen für die soziale Gerechtigkeit und die wirtschaftliche Stabilität des Landes haben. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung reagieren wird und ob sie den Mut hat, eine Entscheidung im Sinne der Gleichheit und Fairness zu treffen.
Fiktive Expertenmeinungen
- Dr. Maria Huber, Wirtschaftswissenschaftlerin: „Eine Verlängerung der Entschuldungsdauer wäre ein Rückschritt für die soziale Gerechtigkeit in Österreich. Wir müssen die Menschen unterstützen, nicht bestrafen.“
- Prof. Dr. Karl Schmidt, Soziologe: „Die geplante Änderung könnte die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und viele Menschen in Armut halten.“
- Mag. Johanna Bauer, Juristin: „Eine Verfassungsklage könnte die einzige Möglichkeit sein, um eine gerechte Lösung zu erzwingen.“
Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Warnungen der ASB Schuldnerberatungen Gehör finden und ob die Regierung bereit ist, im Sinne der Gerechtigkeit zu handeln.