Wien (OTS) – „Wer eine Behinderung hat, darf nicht immer wieder von
Neuem beweisen
müssen, dass sie noch da ist. Genau das passiert aber jeden Tag in
Österreich“, sagt Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für
Menschen mit Behinderungen, zum neuen Policy-Briefing der
Behindertenanwältin Christine Steger. Dieses zeichnet ein klares
Bild: Menschen mit Behinderungen werden durch eine zersplitterte
Leistungslandschaft geschickt, mehrfach nach unterschiedlichen
Maßstäben begutachtet und dabei nicht selten mit mangelnder
Fachkenntnis, fehlender Transparenz und respektlosem Umgang
konfrontiert.
Besonders Menschen mit ME/CFS, psychosozialen Erkrankungen,
Neurodivergenz oder anderen unsichtbaren Behinderungen erleben, dass
ihre Lebensrealität und vorliegende Befunde zu wenig berücksichtigt
werden. „Das sind keine Einzelfälle und keine Kommunikationspannen.
Das ist ein strukturell kaputtes System. Unsere Aufgabe als Politik
ist es, dieses zu reparieren“, betont Schallmeiner.
Wie entwürdigend dieser Begutachtungszirkus sein kann, beschreibt
Philippe Narval aktuell in der „Presse“ anhand der Erfahrungen mit
seinem autistischen Kind. Trotz einer dauerhaften Diagnose folgen
immer neue Termine bei unterschiedlichen Stellen, fachärztliche
Unterlagen werden kaum beachtet und Betroffene müssen ihre
Beeinträchtigungen vor fremden Menschen immer wieder möglichst
drastisch darstellen. „Dass die Mitnahme einer Vertrauensperson
künftig rechtlich abgesichert wird und die PVA eine neue Richtlinie
bekommt, ist wichtig. Aber damit sind weder die Qualität und
Unabhängigkeit der Gutachten, noch faire, wissenschaftlich fundierte
und nachvollziehbare Verfahren sichergestellt. Eine Begleitperson
macht aus einem schlechten Verfahren noch kein gutes“, hält
Schallmeiner fest.
„Ministerin Schumann geht bisher immer nur so weit, wie sie durch
öffentlichen Druck unbedingt gehen muss. Erst wenn die Kritik nicht
mehr zu überhören ist, kommt das absolute Minimum. Von einer
Ministerin erwarte ich aber, dass sie nicht nur auf Druck reagiert,
sondern selbst gestaltet und sich wirklich für die Betroffenen
einsetzt“, so Schallmeiner. Es brauche eine gemeinsame, unabhängige
und multiprofessionelle Begutachtungsstelle, verbindliche
Qualitätsstandards, verpflichtende Aus- und Fortbildungen samt
Zertifizierung und Rezertifizierung, eine unabhängige Ombudsstelle
sowie ein Ende unnötiger Wiederbegutachtungen bei dauerhaften
Behinderungen. „Die Probleme sind bekannt, die Lösungen liegen auf
dem Tisch. Frau Ministerin, warten Sie nicht auf den nächsten
Skandal. Reformieren Sie dieses System endlich von Grund auf“, betont
Schallmeiner.