Steiermark/Graz (OTS) – Wie aus einem Bericht der Kleinen Zeitung
hervorgeht, entfallen im
September sämtliche Grundausbildungskurse in sechs Bundesländern –
darunter auch in der Steiermark. Scharfe Kritik üben der steirische
Landeshauptmann Mario Kunasek und der FPÖ-Klubobmann und
Sicherheitssprecher Marco Triller an den vom Innenministerium
geplanten Kürzungen im Ausbildungsbereich der Polizei: „Die
Bundesregierung kürzt ausgerechnet dort die Mittel, wo die Sicherheit
unserer Bürger beginnt – bei der Polizeiausbildung. Diese
sicherheitspolitische Geisterfahrt muss sofort beendet werden!“
Der Landeshauptmann kritisiert zudem auch das eingeschlagene
Sparprogramm beim Personal und sieht darin eine Gefährdung der
Sicherheit der Bevölkerung sowie der Exekutivbeamten. „Wenn wir
hören, dass in der Steiermark 59 Pensionierungen gegenüber nur 28
Neuaufnahmen stehen, dann ist klar: Der Personalstand der Polizei
wird mutwillig dezimiert und damit auch die Fähigkeit, für Sicherheit
zu sorgen. Diese Politik bedroht nicht nur die innere Sicherheit,
sondern auch jeden einzelnen Exekutivbeamten. Die Polizei ist bereits
am Limit und es braucht vielmehr Maßnahmen, um ihren Dienst zu
erleichtern, anstatt sie immer mehr zu belasten!“, warnt Kunasek.
Angesichts der bisher angekündigten Einsparungen wie der
Streichung von Ausbildungskursen, Kürzungen bei Mehrdienstleistungen,
Aussetzung von Belohnungen, Einschränkungen bei Amtsstunden und
Baustopps bei Polizeiinspektionen ist zu befürchten, dass die
Sicherheit in Österreich und der Steiermark künftig noch schwerer zu
gewährleisten sein wird. „All diese Maßnahmen führen zu einem
gefährlichen Rückbau der Sicherheitsstruktur, mitten in einer Zeit,
in der die Herausforderungen größer denn je sind. Wer hier spart,
spart an der falschen Stelle und riskiert die öffentliche Ordnung“,
gibt der Landeshauptmann zu bedenken.
Die FPÖ fordert hier einen umgehenden Kurswechsel seitens des
Bundes ein und steht klar an der Seite der heimischen Exekutive. „Wir
fordern die sofortige Rücknahme aller Kürzungsmaßnahmen, einen Ausbau
der Polizeistellen, die attraktivere Gestaltung des Berufsbildes
sowie Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur. Statt
Polizeischulen zu schließen, muss man neue öffnen. Statt Belohnungen
zu streichen, muss man sicherstellen, dass die Polizei ihrer Arbeit
bestmöglich nachgehen kann“, betont Triller abschließend.