Wien (OTS) – „Die SPÖ-nahe Wohnbaugenossenschaft EBG sorgte durch
befristete
Vermietung für Schlagzeilen. Es geht nicht an, dass Mieter im
gemeinnützigen Wohnbau kein Recht auf einen unbefristeten Vertrag
durchsetzen können, obwohl in diesem Sektor gesetzlich Befristungen
faktisch ausgeschlossen sind“, fordert der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Dr. Markus Tschank eine entsprechende Novelle
des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.
„Der legistisch zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer nimmt hier offenkundig eine Blockadehaltung ein“,
kritisierte Tschank anhand einer aktuellen Anfragebeantwortung durch
das BMWET. „Die Arbeitsweise dieses Ministeriums ist vollkommen
unverständlich: Man befördert Anlegerwohnungen im sozialen Wohnbau
anstatt leistbarer Wohnversorgung. Geplante Anlassgesetzgebung rund
um die ‚Neue Eisenstädter‘ und dubiose Hinterzimmer-Stammtische
runden dieses problematische Bild ab“, verwies Tschank auf die
geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten sowie
entsprechende Medienberichterstattung.
„Wir Freiheitliche werden uns weiter konsequent für
Mieterinteressen einsetzen: Soweit Befristungen bei
Wohnungsgenossenschaften gebarungsrechtlich ausgeschlossen sind, muss
der Anspruch auf einen unbefristeten Mietvertrag auch gesetzlich
durchsetzbar sein“, kündigte Tschank weitere Initiativen im
Nationalrat an.