Wien (OTS) – „Ab 3. August werden von Montag bis Samstag –
ausgenommen Feiertage –
täglich 24 Polizistinnen und Polizisten nun zur Bekämpfung der Banden
– und Scooterkriminalität nach Wien entsandt. Im August stellen
Niederösterreich, Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland
jeweils sechs Beamte pro Tag ab. Die Einsatzzeiten in Wien dauern von
18.00 Uhr bis 3.00 Uhr früh, dazu kommen noch die An- und
Abreisezeiten“, berichtete heute der stellvertretende FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier.
„Dass Polizeibeamte aus den Bundesländern seit Jahren ihren
Wiener Kollegen zur Bewältigung der ausufernden Banden- und
Ausländerkriminalität zu Hilfe eilen müssen, ist ein untragbarer
Dauerzustand und ein Armutszeugnis für ÖVP-Innenminister Karner. In
Wien fehlen hunderte Polizistinnen und Polizisten. Die personellen
Notmaßnahmen gehen jedoch zulasten der Sicherheit in den
Bundesländern, weil dort zusätzliche Lücken entstehen, die kaum mehr
geschlossen werden können“, kritisierte Maier.
Besonders unverständlich sei, dass die Bundesländer nicht nur
Personal abstellen müssten, sondern auch auf den entstehenden Kosten
sitzen blieben. „Die verfehlte Personalpolitik von ÖVP-Innenminister
Karner belastet somit doppelt: Wien kann seinen Personalbedarf nicht
decken und die Bundesländer verlieren dringend benötigte
Einsatzkräfte, ohne dafür einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten.
So darf mit der Sicherheit der Bevölkerung nicht umgegangen werden“,
erklärte Maier.
Darüber hinaus zeige sich das Totalversagen der schwarz-rot-
pinken Bundesregierung zunehmend in einer chronischen Überlastung der
Exekutive. „Statt endlich für ausreichend Personal, bessere
Arbeitsbedingungen und eine konsequente Entlastung zu sorgen,
verwaltet Innenminister Karner nur noch den Personalmangel. Diese
Politik geht zulasten der Beamten und der Sicherheit der
Bevölkerung“, so Maier.