Wien (OTS) – Die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, fordert
von
Justizministerin Anna Sporrer Tempo bei der Schaffung eines eigenen
Straftatbestands für den Besitz und die Weitergabe von
Vergewaltigungsvideos. Vor weiteren Verzögerungen warnt Disoski
ausdrücklich: „Wer anerkennt, dass hier eine Schutzlücke besteht,
muss sie schließen und darf nicht weiter auf Zeit spielen.“
Disoski kritisiert, dass die Bundesregierung ihrem „Nationalen
Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt“ nicht nachkommt. „Im
April kündigt Frauenministerin Holzleitner eine ,fast lane’ im Kampf
gegen digitale Gewalt an. Passiert ist nichts. Eine Evaluierung des
Sexualstrafrechts war für das zweite Quartal 2026 angekündigt. Statt
Ergebnisse dieser Überprüfung öffentlich zu machen, kündigt die
Justizministerin jetzt aufgrund des öffentlichen Drucks eine
Evaluierung für den Herbst an. Das ist keine Schnellspur, das ist der
Rückwärtsgang. Ich verstehe das nicht und ich glaube, keine Frau in
Österreich versteht das“, kritisiert Disoski.
„Spätestens die Recherchen zu internationalen Vergewaltiger-
Netzwerken, deren Spuren bis nach Österreich führen, haben
Schutzlücken aufgezeigt. Die Zeit des Evaluieren ist vorbei, jetzt
braucht es endlich Konsequenzen“, fordert die Grüne Frauensprecherin.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter jedem
Vergewaltigungsvideo eine Frau steht, die sexualisierte Gewalt
erfahren hat. Für sie endet die Gewalt nicht mit der Vergewaltigung.
Sie geht weiter, wenn die Tat gefilmt, geteilt und immer wieder
angesehen wird. Jedes geteilte Vergewaltigungsvideo verlängert das
Leid der Betroffenen. Wer ein Vergewaltigungsvideo besitzt oder
weiterverbreitet, ist nicht bloß Zuschauer. Er trägt dazu bei, dass
die Gewalt weiterwirkt. Solang der Besitz und die Weitergabe solcher
Videos nicht ausdrücklich durch einen eigenen Straftatbestand erfasst
sind, bleibt eine gravierende Schutzlücke bestehen. Frauen haben ein
Recht darauf, dass diese Schutzlücke endlich geschlossen wird“,
schließt Disoski.