Linz (OTS) – Die österreichische Bundesregierung soll dem Beispiel
Deutschlands
folgen und mit einem Gesetz alle bisherigen Berichtspflichten für
Betriebe abschaffen, schlägt die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (
IWS) vor. „Die bisherigen Ansätze des Staatssekretariats für
Bürokratieabbau sind zwar lobenswert, aber in der Wirkung viel zu
gering – wichtig wäre ein Bürokratie-Befreiungsschlag“, fordert IWS-
GF Gottfried Kneifel.
Der größte Hemmschuh zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit
seien die in den vergangenen dreißig Jahren angehäuften Vorschriften,
oft überlappende Verordnungen und Gesetze der territorialen
Körperschaften der EU, der nationalen Staaten, der Länder und
Gemeinden. Ziel müsse es sein, alle Berichtspflichten, die nicht
durch die Bundesverfassung legitimiert sind, pauschal abzuschaffen,
wie das erst kürzlich Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz als
nächste Maßnahme angekündigt hat.
Bei diesem Vorschlag geht es um eine Beweislastumkehr: Die
Ministerien und die Länder müssen jeden einzelnen Bericht neu
begründen und um dessen Verbleib kämpfen. Als Vorbild kann dazu das
BRD-Bundesland Nordrhein-Westfalen dienen: Ministerpräsident Hendrik
Wüst (CDU) will dort bereits zum 1. Jänner 2027 alle
landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten für die
Wirtschaft streichen – es sei denn, Behörden weisen bis Jahresende
deren Notwendigkeit nach. „Dieser Vorschlag hat einen großen Vorteil:
Er kann nicht mangels budgetärer Möglichkeiten abgelehnt werden“,
sagt Kneifel.