Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat die Spritpreisbremse für August
verlängert
und die Senkung der Mineralölsteuer von bisher 0,8 Cent auf 1,9 Cent
je Liter angehoben. Aus Sicht des ARBÖ ist diese Maßnahme für
Pendler, Familien und alle, die auf das eigene Auto angewiesen sind,
aber keine spürbare Entlastung: Durch die Senkung der Mineralölsteuer
ersparen sich Kraftfahrer bei einer Tankfüllung von 50 Litern
Treibstoff nicht einmal einen Euro. „Diese Form der Spritpreisbremse
kann angesichts der wieder gestiegenen Treibstoffpreise bei Weitem
nicht für ausreichend erachtet werden“, kritisiert KommR Mag. Gerald
Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, die Maßnahme.
Die jetzige Entlastung ergibt sich ausschließlich aus der
Rückgabe zusätzlicher Umsatzsteuereinnahmen über eine entsprechende
Senkung der Mineralölsteuer. Eine Begrenzung der Gewinnmargen wurde
für August nicht vorgesehen. Positiv ist, dass die sogenannte Preis-
Runter-Garantie aufrechterhalten bleibt, wonach sinkende
internationale Großhandelspreise weiterhin rasch an die Autofahrer
weitergegeben werden müssen. „Die Weitergabe sinkender Preise muss
genau beobachtet werden. Es darf nicht sein, dass Preissteigerungen
sofort, Preissenkungen aber erst mit Verzögerung bei den Konsumenten
ankommen. Sollte die derzeitige Regelung nicht ausreichen, muss die
Bundesregierung rasch weitere Maßnahmen setzen“, fordert Gerald
Kumnig.
Besonders Pendlerinnen und Pendler, Familien sowie Menschen in
ländlichen Regionen seien vielfach auf das eigene Fahrzeug angewiesen
und könnten ihre Mobilität nicht kurzfristig umstellen. Auch für
zahlreiche Unternehmen seien hohe Treibstoffpreise eine erhebliche
Belastung. Der ARBÖ fordert daher weiterhin eine deutlich spürbarere
steuerliche Entlastung der Treibstoffe. Denkbar wären etwa eine
vorübergehende Aussetzung der Mineralölsteuer oder eine Reduktion der
CO₂-Bepreisung. „Auch wenn die nunmehrige Erhöhung der
Spritpreisbremse besser als gar keine Entlastung ist, muss noch
wesentlich mehr getan werden, um die finanzielle Belastung der
Bevölkerung tatsächlich spürbar zu reduzieren“, schließt Gerald
Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, ab.