Wien (OTS) – „Gödls heutiger Auftritt war nur ein Ablenkungsmanöver
vom
Totalversagen seines Innenministers Karner in der Asyl- und
Migrationspolitik“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Mag. Gernot Darmann die Pressekonferenz des ÖVP-Klubobmanns: „Erst
gestern ist Karner wieder einmal bei der Abschiebung eines einzigen,
mehrfach straffälligen Algeriers kläglich gescheitert. Statt endlich
Verantwortung für diese Chronik des Versagens zu übernehmen, schickt
die ÖVP ihren Klubobmann mit billigen PR-Shows und Zahlentricksereien
vor, um die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Das ist eine
politische Bankrotterklärung erster Güte!“
Besonders perfide sei der Versuch Gödls, die katastrophale Bilanz
seines Innenministers mit falschen Zahlen schönzureden. „Gödl tischt
den Österreichern die Mär von 14.324 Abschiebungen im Vorjahr auf.
Die Wahrheit ist aber, dass es sich dabei zu 53 Prozent um
freiwillige Ausreisen gehandelt hat. Der Vergleich macht sicher:
Unter dem freiheitlichen Innenminister Herbert Kickl waren 2018 55
Prozent der Ausreisen tatsächliche, zwangsweise Abschiebungen.
Während Karner seit seinem Amtsantritt unfassbare 220.000 Asylanträge
zu verantworten hat, waren es unter freiheitlicher Führung 2018 und
2019 nur rund 13.000 pro Jahr – mit klar sinkender Tendenz! Das sind
die Fakten, die das ÖVP-Desaster belegen“, stellte Darmann klar.
Auch die Behauptung, es gäbe heuer mehr Abschiebungen als
Asylanträge, sei eine „dreiste Falschinformation“. Darmann rechnete
vor: „Im ersten Quartal 2026 gab es gerade einmal 1.882 zwangsweise
Außerlandesbringungen. Demgegenüber stehen aber schon fast 5.000
Asylanträge im ersten Halbjahr. Hier wird bewusst versucht, die
Öffentlichkeit mit Zahlenspielereien zu täuschen, weil die ÖVP in
Wahrheit keine Lösungen hat.“
Gödls Lobgesang auf die Messengerüberwachung und nach einer
Fußfessel für islamistische Gefährder seien der Gipfel der
politischen Hilflosigkeit. „Anstatt diese tickenden Zeitbomben außer
Landes zu bringen, will die ÖVP ihnen bloß eine elektronische
Fußfessel anlegen, sie damit weiter frei in unserer Heimat
herumlaufen lassen und gleichzeitig die Massenbespitzelung der
eigenen Bevölkerung durchdrücken. Das ist eine Kapitulation vor dem
radikalen Islam und ein Schlag ins Gesicht aller Österreicher, die
ein Recht auf Sicherheit haben“, kritisierte der FPÖ-
Sicherheitssprecher.
Abschließend forderte Darmann einen radikalen Kurswechsel in der
Sicherheits- und Asylpolitik: „Wir brauchen keine Verkehrsfreiheit
für Islamisten mit Fußfessel auf Österreichs Straßen, sondern eine
konsequente Remigrationspolitik und einen sofortigen Asylstopp, damit
keine neuen Gefährder mehr ins Land kommen können. Parallel dazu muss
islamistische Gefährder endlich die volle Härte des Gesetzes treffen:
Das von uns Freiheitlichen geforderte und von der ÖVP bisher
blockierte Verbotsgesetz für den politischen Islam muss beschlossen
werden, um diesem Terror den ideologischen Nährboden zu entziehen.
Nur eine ‚Festung Österreich‘ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl
kann die Sicherheit unserer Bevölkerung garantieren!“