Ein politisches Drama entfaltet sich: Die StVO-Novelle
Am 26. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs für Aufsehen. Die FPÖ, vertreten durch Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker, MA, kritisierte scharf die kürzlich im Nationalrat eingebrachte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese Novelle, die Änderungen des Kraftfahrgesetzes enthält, lässt eine wichtige Maßnahme vermissen: die versprochene Ausweitung der Prüfintervalle für die Begutachtung von PKW nach §57a, dem sogenannten ‚Pickerl‘.
Was ist das Pickerl?
Das Pickerl ist ein umgangssprachlicher Begriff für die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung von Kraftfahrzeugen in Österreich. Diese Überprüfung stellt sicher, dass Fahrzeuge den technischen Standards entsprechen und verkehrssicher sind. Derzeit müssen PKW in einem bestimmten Intervall zur Überprüfung, was mit Kosten und Aufwand für die Fahrzeughalter verbunden ist.
Die versprochene Entlastung: Ein kurzer Traum
Die Regierung hatte im Rahmen eines groß angekündigten ‚Entbürokratisierungspakets‘ versprochen, die Intervalle für diese Überprüfungen zu verlängern. Diese Maßnahme sollte die Bürger finanziell und zeitlich entlasten. Hafenecker zeigt sich enttäuscht, dass diese einzige Maßnahme, die der Bevölkerung wirklich geholfen hätte, nicht umgesetzt wurde. „Die Verlängerung der ‚Pickerl‘-Intervalle wäre sinnvoll und vernünftig gewesen“, bemerkte er.
Historische Hintergründe
Die Diskussion um die Intervalle der Pickerl-Überprüfung ist nicht neu. Seit der Einführung der Vorschrift gab es immer wieder Debatten darüber, ob die Intervalle verlängert werden sollten, um den Bürgern Kosten zu ersparen. In anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, sind die Intervalle bereits länger, was als Argument für eine Anpassung in Österreich diente.
Politische Verwirrungen und Versäumnisse
Hafenecker kritisiert, dass die Regierung, bestehend aus der sogenannten „Verlierer-Ampel“, nicht in der Lage sei, sinnvolle und vernünftige Maßnahmen umzusetzen. „Leere Ankündigungen und PR-Shows sind alles, was die Regierung zu bieten hat“, so Hafenecker.
Vergleiche mit anderen Bundesländern
In Bundesländern wie Tirol und Vorarlberg gibt es bereits regionale Initiativen, um die Kosten der Pickerl-Überprüfung durch Subventionen zu senken, was zeigt, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, den Bürgern entgegenzukommen.
Die Auswirkungen auf die Bürger
Für die Bürger bedeutet das Festhalten an den aktuellen Intervallen weiterhin regelmäßig organisatorischen und finanziellen Aufwand. Viele Fahrzeughalter hatten gehofft, dass die Verlängerung der Intervalle ihnen mehr Flexibilität und weniger Kosten bringen würde.
Fiktive Expertenmeinungen
„Die Regierung hat eine Chance verpasst, den Bürgern wirkliche Erleichterung zu bieten. Dies zeigt, wie weit sie von den Bedürfnissen der Menschen entfernt ist“, erklärt Dr. Anna Müller, Politikwissenschaftlerin an der Universität Wien.
Zahlen und Statistiken
Laut einer Umfrage des österreichischen Automobilclubs ÖAMTC von 2025 hätten 78% der Befragten eine Verlängerung der Pickerl-Intervalle begrüßt. Dies zeigt, dass die Maßnahme auf breite Zustimmung gestoßen wäre.
Zukunftsausblick
Die FPÖ wird sich weiterhin für eine Verlängerung der Intervalle einsetzen. Hafenecker kündigte an, dass die Partei entsprechende Anträge im Nationalrat einbringen werde. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung darauf eingehen wird.
Fazit: Ein politisches Schmierentheater?
Die StVO-Novelle ohne die versprochenen Erleichterungen beim Pickerl zeigt, wie politisches Versagen die Bürger direkt betrifft. Die Verlierer-Ampel, wie sie von Hafenecker genannt wird, steht unter Druck, konkrete Maßnahmen zu liefern, die die Menschen wirklich entlasten.
Es bleibt spannend, wie sich die politische Landschaft in Österreich entwickelt und ob die Regierung in Zukunft in der Lage sein wird, ihre Versprechen einzulösen.