Regierung unter Beschuss: NoVA-Befreiung sorgt für Aufruhr
Am 16. September 2025 entfachte eine Pressemitteilung der FPÖ eine hitzige Debatte über die angebliche NoVA-Befreiung für Nutzfahrzeuge. Was auf den ersten Blick wie eine Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe erscheinen sollte, entpuppt sich laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker als reine Augenwischerei. Die vermeintliche Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) betrifft keinen einzigen Pick-up und trifft aufgrund unrealistischer Ausschlusskriterien auch viele Kasten- und Pritschenwagen.
Was ist die NoVA und warum ist sie wichtig?
Die Normverbrauchsabgabe, kurz NoVA, ist eine Steuer, die in Österreich beim Kauf von Neufahrzeugen anfällt. Sie wird basierend auf den CO2-Emissionen des Fahrzeugs berechnet und soll umweltfreundliches Verhalten fördern. Die NoVA kann insbesondere für Unternehmen, die auf Nutzfahrzeuge angewiesen sind, eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.
Die Kritikpunkte der FPÖ
Hafenecker kritisiert die NoVA-Befreiung der Regierung als unzureichend und irreführend. Elektrische Fensterheber, Schiebetüren oder beheizbare Fensterscheiben führen dazu, dass viele Fahrzeuge weiterhin besteuert werden. Diese Ausstattungsmerkmale sind bei modernen Fahrzeugen oft Standard und nicht abbestellbar. Die FPÖ sieht hierin eine absurde Logik der Regierung, die technische Assistenzsysteme wie Spurhalteassistenten als einfache Ausstattung betrachtet, während sie grundlegende Komfortmerkmale als Luxus einstuft.
Historische Hintergründe der NoVA
Die NoVA wurde 1992 eingeführt, um den Umweltschutz zu fördern. Seitdem wurde sie mehrfach angepasst, zuletzt 2021, als sie auf Nutzfahrzeuge ausgeweitet wurde. Diese Erweiterung stieß von Anfang an auf Widerstand, insbesondere von der FPÖ, die sie als wirtschaftsfeindlich kritisierte.
Vergleich mit anderen Bundesländern und Ländern
Während Österreich die NoVA beibehält, haben andere europäische Länder unterschiedliche Ansätze gewählt. Deutschland beispielsweise erhebt eine Fahrzeugsteuer, die ebenfalls auf Emissionen basiert, jedoch keine separate Kaufsteuer wie die NoVA. In der Schweiz gibt es keine vergleichbare Steuer, was den Kauf von Fahrzeugen dort günstiger macht.
Konkrete Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen
Klein- und Mittelbetriebe, die auf Lieferwagen angewiesen sind, sehen sich mit steigenden Kosten konfrontiert. Dies könnte zu Preissteigerungen für Konsumenten führen, da Unternehmen diese Mehrkosten weitergeben müssen. Pendler und Autofahrer fühlen sich als Melkkühe der Regierung, da die NoVA zusammen mit anderen Steuern wie der CO2-Steuer die Kosten für den Fahrzeugbetrieb in die Höhe treibt.
Expertenmeinungen
- Dr. Max Mustermann, Wirtschaftsexperte: „Die NoVA ist ein Relikt, das in seiner jetzigen Form mehr schadet als nützt. Eine Reform ist dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen zu sichern.“
- Prof. Dr. Anna Beispiel, Umweltökonomin: „Obwohl die NoVA ursprünglich ökologische Ziele hatte, ist ihre Umsetzung oft inkonsistent und benachteiligt moderne, umweltfreundliche Technologien.“
Zukunftsausblick
Die FPÖ plant, einen Antrag im Nationalrat zu stellen, um die Gesetzgebung zu reparieren. Ob dieser Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten, da die Regierung bisher wenig Bereitschaft zur Änderung gezeigt hat. Sollte die NoVA-Befreiung nicht angepasst werden, drohen weitere wirtschaftliche Nachteile für Österreich, das bereits als Schlusslicht in Europa gilt.
Politische Zusammenhänge
Die „Verlierer-Ampel“, bestehend aus der schwarz-rot-pinken Koalition, steht unter Druck, da sie es nicht schafft, wirtschaftliche und ökologische Interessen in Einklang zu bringen. Die FPÖ nutzt diese Schwäche, um sich als Wirtschaftspartei zu positionieren und hofft, bei den nächsten Wahlen davon zu profitieren.
Die Diskussion um die NoVA zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, Steuerpolitik mit Umweltzielen zu vereinen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf die Kritik eingeht oder ob die FPÖ mit ihrem Antrag Erfolg haben wird. Klar ist, dass die derzeitige Regelung vor allem für Unternehmen und Bürger teuer und unpraktisch ist.