Wien (OTS) – Der 3. Wiener Landtag hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr
wie gewohnt
mit der Fragestunde begonnen.
Zwtl.: Fragestunde
LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (Grüne) wollte in der ersten Anfrage
von Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS)
wissen, wie viele Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung,
aktuell vorgemerkt sind und auf einen inklusiven Platz in den
städtischen Kindergärten warten. Emmerling erklärte, dass derzeit
1.512 Kinder auf einen Platz warten würden. 545 Anfragen wurden
genehmigt. Generell und österreichweit sei die Zahl der Kinder mit
besonderem Förderbedarf in den letzten vier Jahren um 20 Prozent
gestiegen. Derzeit würden 10 bis 15 Prozent aller Kinder ein
besonderes Bedürfnis aufweisen. Grund dafür sei unter anderem, dass
das Bewusstsein für Förderbedarf steige. Viele Eltern von Kindern mit
besonderen Bedürfnissen, würden den Weg nach Wien suchen, weil Wien
ein diesbezüglich hervorragendes Angebot habe. Klar sei aber auch,
dass die Nachfrage das Angebot derzeit „bedauerlicherweise“
übersteige, so Emmerling. Die Stadt setze jedoch laufend Maßnahmen,
um dem steigenden Bedarf nachzukommen. Damit verbunden würden etwa
zusätzliche Förderungen für private Kindergärten weitere Plätze auch
für diese Kinder bieten.
Die zweite Anfrage stellte LAbg. Armin Blind (FPÖ) ebenfalls an
Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS). Blind
fragte, wie viel pädagogisches Fachpersonal zu Beginn des neuen
Kindergartenjahres mit Stichtag 1. September 2025 fehlte. Laut
Emmerling fehlen derzeit 547 Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen,
alle Posten für Assistenzkräfte sind derzeit besetzt. Bis 2030 würden
rund 14.000 Elementarpädagogen in ganz Österreich fehlen. Daher
bleibe dieser Mangel weiterhin ein großes Thema für das gesamte Land
sein. Zudem mache die Pensionierungswelle auch vor dem Kindergarten
nicht halt. Betreffend Konkurrenzsituation zu anderen Bundesländern
erklärte Emmerling, damit, dass alle Bundesländer vor ähnlichen
Herausforderungen stünden. Bezüglich Ausbildung sei Wien auf den Bund
angewiesen. Der Bund habe hier bereits ein Paket für mehr
Ausbildungsplätze gestartet. Zusätzlich unterstütze Wien mit weiteren
Maßnahmen wie etwa Ausbildungsoffensiven, Verbesserung der
Rahmenbedingungen, Auslagerung von Reinigungsleistungen und
Imagekampagne. Die Stadt Wien betreibe auch eine eigene
Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (BAfEP), die ebenfalls
ausgebaut werde.
In der dritten Anfrage erkundigte sich LAbg. Cornelia Sucher, BA
(SPÖ) bei Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) nach der im April
beschlossenen Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes und den damit
verbundenen Maßnahmen für Frauen in Wien. Gaál betonte, dass das
Wiener Nachtleben lebendig und eine wichtige Größe in der Wiener
Wirtschaft sei. Um Frauen ein unbeschwertes und sicheres Nachtleben
zu ermöglichen, wurde bei der Novelle des Veranstaltungsgesetzes der
Schutz von Frauen ausgebaut. Konkret müssen in Clubs und bei
Konzerten die Veranstalter*innen in Zukunft ab 300 Besucher*innen ein
Awarenesskonzept vorlegen. Bei Veranstaltungen mit bis zu 5.000
Besucher*innen müssen Awarenessmaßnahmen in das Sicherheitskonzept
einfließen. Dazu zählt auch die Initiative „Wiener Rettungsanker“.
Herzstück der Initiative sind spezielle Schulungen für Mitarbeiter*
innen, die für die Sicherheit der Wiener*innen sorgen. Darüber hinaus
stellt das Frauenservice Wien auch E-Learnings, Schulungsvideos,
Plakate und Flyer zur Verfügung sowie Sticker mit dem Symbol des
Rettungsankers.
Die vierte Anfrage entfiel.
Thema der fünften Anfrage war die Wohnbaumilliarde des Bundes.
LAbg. Georg Prack, BA (Grüne) fragte Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (
SPÖ) wie viele Mittel Wien, aus diesem Wohnpaket des Bundes, bisher
für die Wohnbauförderung beantragt habe. Gaál erklärte, dass Wien im
Jahr 2024 im Neubau 42,3 Millionen zustehen, für 2025 85,2 Millionen.
50 Prozent davon entfallen auf die geförderte Errichtung von
Mietwohnungen und die Stadt konnte mit rund 21,1 Millionen das ganze
Kontingent beantragen. Im Bereich Sanierung stehen Wien 2024 14,1
Millionen zu, beantragt wurden davon 9,5 Millionen. Die
Stadtregierung habe für die Legislaturperiode 1500 Gemeindewohnungen
neu vorgesehen.
In der sechsten und letzten Anfrage wollte LAbg. Armin Blind (FPÖ
) von Bildungs- und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS)
wissen, welche Maßnahmen die Stadtregierung gegen die zunehmende
Gewalt an Schulen setze. Emmerling betonte, dass sich viele Probleme
der Gesellschaft bereits in Schulen zeigen und die Stadt mit vielen
Maßnahmen gegen Gewalt, Mobbing und Diskriminierung gegensteuere.
Dazu setze man auf drei Säulen. Das Schulpersonal erhalte laufend
regelmäßige Fortbildung zum Thema Prävention aber auch Hilfe im
Akutfall. Zudem gebe es in den Schulen Demokratie und Wertebildung.
Eine weitere Säule sei die Stärkung von Schüler*innen. Zusätzlich zu
diesen drei Säulen gebe es einen Leitfaden für das Personal an
Schulen. Dazu zählen auch Handelsanleitungen etwa im Fall eines
Blackouts oder Amoklauf. Zudem seien unter andrem auch
Schulsozialarbeiter*innen immer auch Präventionsanker bei Konflikten
in den Schulen. Neben Prävention sei es auch wichtig im Akutfall zu
handeln. Dazu zählen etwa Hotlines und Begleitung bei
Schulsuspendierungen. Zudem brauche es Möglichkeiten Jugendliche, die
noch nicht straffähig aber bereits Intensivtäter seien, zu begleiten
und betreuen. Auch hier werde Wien weitere Maßnahmen setzen. (Forts.)
bon